Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Wir erbringen unsere Leistungen und Angebote ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die auch ohne ausdrückliche nochmalige Vereinbarung für alle zukünftigen Geschäfte gelten. Der Geltung anderer Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichende Regelungen gelten nur, wenn wir diesen in Textform ausdrücklich zugestimmt haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass Bestellungen nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ausgeführt werden können.

§ 2 Angebot, Annahme, Lieferfristen

Unsere Angebote sind unverbindlich. Der Vertrag kommt durch Warenlieferung zustande. Die gesetzlich vorgeschriebene elektronische Zugangsbestätigung der Bestellung ist keine Auftragsbestätigung. Jedoch gilt die Rechnungsstellung oder Lieferung der Ware als Annahme der Bestellung. Wir behalten uns geringfügige Abweichungen gegenüber Abbildungen und Angaben aus den Angeboten aus produktionstechnischen Gründen oder zur technischen Verbesserung vor. Dies gilt nur für solche änderungen oder Abweichungen, die unter Berücksichtigung unserer Interessen für Sie zumutbar sind. Angaben über die voraussichtlichen Lieferfristen können verbindlich und unverbindlich nur in Textform vereinbart werden. Im Falle höherer Gewalt, Arbeitskampf, Feuer oder sonstiger unverschuldeter vorübergehender Unmöglichkeit von uns oder einem unserer Lieferanten sowie bei ungünstigen Witterungsverhältnissen verlängern sich die Liefertermine bzw. Lieferfristen um die Dauer der Behinderung. Wir beziehen die Ware von Lieferanten und haben diesbezüglich verbindliche Verträge abgeschlossen. Sollten wir von unseren Lieferanten nicht beliefert werden, ohne dass wir dies zu vertreten haben, so sind sowohl wir als auch der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits geleistete Zahlungen werden wir unverzüglich zurückerstatten. Das selbe gilt, wenn ein Lieferant, ohne dass wir dies zu vertreten haben, nicht rechtzeitig liefert, wobei insoweit ein Verzug des Lieferanten gegenüber uns um mehr als vier Wochen als nicht rechtzeitig gilt. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass Bestellungen nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ausgeführt werden können.

§ 3 Preise, Fälligkeit, Zahlungsweise

Es gelten die am Tag der Auftragsannahme gültigen Preise zzgl. der angegebenen Versandkosten. Im Falle einer Preiserhöhung zwischen Bestellung und Auftragsannahme sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Die genannten Preise gelten ausschließlich für Bestellungen über das Internet. Der Kaufpreis ist sofort mit Annahme der Bestellung fällig. Sollte beim elektronischen Lastschriftverfahren (ELV) eine Lastschrift trotz ordnungsgemäßer Ermächtigung zurückgegeben werden, müssen wir Ihnen leider die Bankspesen in Rechnung stellen. In diesem Fall ist die Bank ermächtigt, uns Ihren Namen und Anschrift mitzuteilen. Zur Aufrechnung sind Sie nur berechtigt, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

§ 6 Mängelrechte

Offensichtliche Mängel können nur binnen einer Frist von zwei Wochen nach Zugang der Ware geltend gemacht werden. Mit Ausnahme beim Verbrauchsgüterkauf über neue Sachen, für den die gesetzliche zweijährige Verjährungsfrist gilt, verjähren Mängelrechte nach Ablauf eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Bei einer von uns zu vertretenden Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei einem sonstigen Schaden, der auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht, sowie bei Rückgriffsansprüchen nach § 478 f BGB gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Liegt ein Mangel vor, der in einem dinglichen Recht eines Dritten auf Herausgabe der Kaufsache besteht (§ 438 I 1 BGB) beträgt die Verjährungsfrist 5 Jahre; ebenso bei Mängelansprüchen bei einem Bauwerk und bei einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat. Im übrigen gelten bei Mängeln die gesetzlichen Regelungen.

§ 7 Haftung

Wir haften für Schäden aufgrund Pflichtverletzungen, die zu einer von uns zu vertretenden Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit führen sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, arglistigem Verschweigen eines Mangels, für eine übernommene Beschaffenheitsgarantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz unbeschränkt. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei einer Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Pflicht, Verzug und Unmöglichkeit, jeweils beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden (vertragstypischer Durchschnittsschaden). Jede Haftung für weitergehende Ansprüche - gleich aus welchen Rechtsgründen - ist ausgeschlossen. Gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichem Sondervermögen haften wir auch nicht für sogenannte Mangelfolgeschäden, entgangenen Gewinn und sonstige Vermögensschäden, es sei denn, die Voraussetzungen nach Nr. 1 Satz 1 liegen vor. Die Haftungsbeschränkung gilt auch gegenüber Dritten, die in den Schutzbereich der Vertragsbeziehung einbezogen werden sowie zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Arbeitnehmer, Mitarbeiter und sonstigen Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Die Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller bestehenden Forderungen unser Eigentum. Sie verpflichten sich, die Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen pfleglich zu behandeln.

§ 9 Datenschutz

Ihre Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn dies erfolgt zur Abwicklung der beauftragten Dienstleistung. Die Vertraulichkeit und Sicherheit Ihrer persönlichen Daten ist zu jedem Zeitpunkt sichergestellt, des Weiteren sind Ihre Daten vor unberechtigten Zugriffen geschützt.

§ 10 Schlichtung

Die Bäckerei Möbius OHG ist bereit, an Streitbeilegungsverfahren bei einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Verbraucher können diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten nutzen.

§ 11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ende der allgemeinen Geschäftsbedingungen

-------------------------------------------------------------------
Bäckerei Möbius OHG, 09569 Oederan, Tel. 037292-2879-0
http://www.moebius-baeckerei.de
-------------------------------------------------------------------